Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat eine Stellungnahme zur Bürgerinitiative für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft abgegeben. Hier die Hauptaussage des Schreibens von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP):
"[Es ist] konsequent für österreichische Staatsbürger den Verlust der Staatsbürgerschaft vorzusehen, wenn diese eine andere Staatsangehörigkeit annehmen. Denn die Regelungen zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft sind die Kehrseite zur Regelung hinsichtlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft. Für beide Aspekte (Verleihung und Beibehaltung) gibt es strenge und klare Kriterien, die von den Bundesländern in deren Zuständigkeit vollzogen werden."
Die vollständige Stellungnahme kannst du hier nachlesen.
Analyse
Das Schreiben des BMI ist sehr enttäuschend und wiederholt dieselben Argumente, die die ÖVP schon seit Jahren vorbringt. Es geht auf keine einzige der über 200 Stellungnahmen der Auslandsösterreicher ein und ignoriert die Lebensrealität des restriktiven Gesetzes. Interessanterweise endet es mit folgendem Satz:
"Im aktuellen Regierungsprogramm sind keine Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 vorgesehen, weshalb in dieser Legislaturperiode auch keine Initiativen geplant sind."
Diese Aussage hebt hervor, wie wichtig es ist, dass das Thema im Regierungsprogramm steht. Im September wird eine neue Regierung gewählt, also haben wir die Möglichkeit, durch unser Wahlverhalten das nächste Regierungsprogramm mitzugestalten. Die Bürgerinitiative ist weiterhin in Behandlung und wird im Herbst vom neu gewählten Parlament wieder besprochen.
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