Parlamentarische Bürgerinitiative
Gemeinsam mit doppelstaatsbuerger.at starten wir eine Bürgerinititiative, begleitet vom Auslandsösterreicher-Weltbund. Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren können sie unterschreiben!
Worum geht es?
Wir fordern klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft. Der Antrag für die Beibehaltung soll nach einem Kriterienkatalog bewertet werden, der die Verbundenheit zu Österreich und Gründe für die Annahme der fremden Staatsbürgerschaft berücksichtigt. Vor allem sollen die Hürden für einen positiven Bescheid gesenkt werden.
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Danke, dass du unsere Petition unterstützen willst! Da nur händische Unterschriften gültig sind, musst du das Unterschriftenformular ausdrucken, unterschreiben und uns per Post schicken.
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Inhalt der Bürgerinitiative
Ausgangslage
Österreichische Bürgerinnen und Bürger verlieren grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft bei dem Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft. Eine Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft erfolgt nur in seltenen Fällen. Diese wird durch vage und äußerst restriktive Kriterien geregelt und in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt.
Zielsetzung
Wir fordern eine Gesetzesänderung mit einem einheitlichen Kriterienkatalog für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dieser soll transparente Richtlinien schaffen, die Hürden senken und damit die Beibehaltung auf ein erreichbares Maß bringen.
Unsere Kriterien berücksichtigen sowohl die Bindung zu Österreich, als auch die Gründe für die fremde Staatsbürgerschaft.
Kriterienkatalog
Die Kriterien dienen dazu, der Behörde mehr Gründe zu geben, die sie im Beibehaltungsantrag berücksichtigen können. Es müssen nicht alle Kriterien für einen positiven Bescheid erfüllt sein.
Verbundenheit zu Österreich
Die Bindung zu Österreich kann unter anderem durch folgende Aspekte bewiesen werden:
-
regelmäßige Aufenthalte
-
persönlicher Verkehr mit Angehörigen
-
Besitz von Eigentum, wie Liegenschaften oder Unternehmensanteilen
-
abgeleisteter Grundwehr- oder Zivildienst
-
Kenntnisse der deutschen Sprache
Gründe für die fremde Staatsbürgerschaft
Der Erwerb des fremden Passes kann z.B. durch folgende Gründe berechtigt sein:
-
rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren
-
Einschränkungen im Aufenthaltsstatus
-
Notwendigkeit für das berufliche Fortkommen
-
Nachteilige Auswirkungen auf das Familienleben oder die Vermögenssituation
Dokumente
Wir werden der Bürgerinitiative drei Dokumente beilegen. Neben dem Formblatt gibt es eine Zusammenfassung unserer Forderungen und auch einen konkreten Gesetzesvorschlag.
Formblatt
Dieses offizielles Formular von der Parlamentswebseite beschreibt, was wir fordern und warum das unter die Kompetenz des Parlaments fällt.
Zusammenfassung
Dieser zweiseitige Anhang fasst die Ausganglage zusammen und beschreibt unsere Ziele und Forderungen.
Gesetzesvorschlag
Gemeinsam mit Rechtsanwalt Balazs Esztegar, LLM, haben wir eine Novelle für das Staatsbürgerschaftsgesetz erarbeitet. Sie beinhaltet konkrete Gesetzesänderungen und Erklärungen.
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