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Parlamentarische Bürgerinitiative

Gemeinsam mit doppelstaatsbuerger.at starten wir eine Bürgerinititiative, begleitet vom Auslandsösterreicher-Weltbund. Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ab 16 Jahren können sie unterschreiben!

Worum geht es?

Wir fordern klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft. Der Antrag für die Beibehaltung soll nach einem Kriterienkatalog bewertet werden, der die Verbundenheit zu Österreich und Gründe für die Annahme der fremden Staatsbürgerschaft berücksichtigt. Vor allem sollen die Hürden für einen positiven Bescheid gesenkt werden.

Ich möchte die Bürgerinitiative unterschreiben

Danke, dass du unsere Petition unterstützen willst! Da nur händische Unterschriften gültig sind, musst du das Unterschriftenformular ausdrucken, unterschreiben und uns per Post schicken.

Image by Scott Graham

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Inhalt der Bürgerinitiative

Ausgangslage

Österreichische Bürgerinnen und Bürger verlieren grundsätzlich die österreichische Staatsbürgerschaft bei dem Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft. Eine Bewilligung zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft erfolgt nur in seltenen Fällen. Diese wird durch vage und äußerst restriktive Kriterien geregelt und in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt. 

Zielsetzung

Wir fordern eine Gesetzesänderung mit einem einheitlichen Kriterienkatalog für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dieser soll transparente Richtlinien schaffen, die Hürden senken und damit die Beibehaltung auf ein erreichbares Maß bringen.

Unsere Kriterien berücksichtigen sowohl die Bindung zu Österreich, als auch die Gründe für die fremde Staatsbürgerschaft.

Kriterienkatalog

Die Kriterien dienen dazu, der Behörde mehr Gründe zu geben, die sie im Beibehaltungsantrag berücksichtigen können. Es müssen nicht alle Kriterien für einen positiven Bescheid erfüllt sein.

Verbundenheit zu Österreich

Die Bindung zu Österreich kann unter anderem durch folgende Aspekte bewiesen werden:

  • regelmäßige Aufenthalte

  • persönlicher Verkehr mit Angehörigen

  • Besitz von Eigentum, wie Liegenschaften oder Unternehmensanteilen

  • abgeleisteter Grundwehr- oder Zivildienst

  • Kenntnisse der deutschen Sprache

Gründe für die fremde Staatsbürgerschaft

Der Erwerb des fremden Passes kann z.B. durch folgende Gründe berechtigt sein: 

  • rechtmäßiger Aufenthalt seit mindestens fünf Jahren

  • Einschränkungen im Aufenthaltsstatus

  • Notwendigkeit für das berufliche Fortkommen

  • Nachteilige Auswirkungen auf das Familienleben oder die Vermögenssituation

Dokumente

Dokumentenanker

Wir werden der Bürgerinitiative drei Dokumente beilegen. Neben dem Formblatt gibt es eine Zusammenfassung unserer Forderungen und auch einen konkreten Gesetzesvorschlag.

Formblatt

Dieses offizielles Formular von der Parlamentswebseite beschreibt, was wir fordern und warum das unter die Kompetenz des Parlaments fällt.

Zusammenfassung

Dieser zweiseitige Anhang fasst die Ausganglage zusammen und beschreibt unsere Ziele und Forderungen. 

Gesetzesvorschlag

Gemeinsam mit Rechtsanwalt Balazs Esztegar, LLM, haben wir eine Novelle für das Staatsbürgerschaftsgesetz erarbeitet. Sie beinhaltet konkrete Gesetzesänderungen und Erklärungen.

Ich möchte unterschreiben

Danke, dass du unsere Petition unterstützen willst! Da nur händische Unterschriften gültig sind, musst du das Unterschriftenformular ausdrucken, unterschreiben und uns per Post schicken.

  • Was ist eine Bürgerinitiative?
    Eine parlamentarische Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit, dem Parlament ein Anliegen vorzulegen. Bei mindestens 500 Unterschriften wird sie im Petitionsausschuss behandelt. Dort besprechen Mitglieder jeder Partei die Initiative, können Stellungnahmen abgeben und das Thema einem Fachausschuss zuweisen.
  • Wie kann ich die Bürgerinitiative unterschreiben?
    Nur händische Unterschriften sind erlaubt. Deshalb musst du das Formular ausdrucken, unterschreiben und uns zuschicken.
  • Wer kann die Bürgerinitiative unterschreiben?
    Alle österreichischen StaatsbürgerInnen ab 16 Jahren.
  • Wie viele Unterschriften brauchen wir?
    Wir brauchen 500 Unterschriften, um die Bürgerinitiative bei der Parlamentsdirektion einzureichen. Danach wird sie auf die Parlaments-Webseite gestellt und man kann Unterstützungserklärungen und Stellungnahmen abgeben. Je mehr wir haben, desto besser!
  • Wann ist die Abgabefrist?
    Die nächste Abgabefrist ist im Juni. Also musst du uns die Unterschriftenliste spätestens Ende Mai schicken.
  • Wohin soll ich die Unterschriftenliste schicken?
    Bitte schicke die Liste mit Original-Unterschriften per Post an das Weltbundbüro: Auslandsösterreicher-Weltbund (AÖWB) Postgasse 6 1010 Wien Dort werden wir alle Listen sammeln und dann gemeinsam im Parlament abgeben.
  • Was bedeutet "Beibehaltung der Staatsbürgerschaft"?
    Österreichische StaatsbürgerInnen verlieren grundsätzlich ihre Staatsbürgerschaft, wenn sie eine fremde annehmen. Man kann zwar einen Antrag zur Beibehaltung der Staatsbürgerschaft stellen, um sie nicht zu verlieren, aber dieser wird nur in Ausnahmefällen genehmigt.
  • Warum fordern wir neue Kriterien für die Beibehaltung?
    Die derzeitigen Kriterien sind sehr vage und restriktiv. Die österreichische Staatsbürgerschaft kann nur beibehaltn, wer "im Interesse der Republik" ist oder "besonders berücksichtungswürdige Gründe im Privat- oder Familienleben" hat. In der Praxis bedeutet das, dass nur die Allerwenigsten einen positiven Beibehaltungsbescheid bekommen, und dass jedes Bundesland den Antrag anders handhabt.
  • Welche neuen Kriterien fordern wir?
    Unser Kriterienkatalog beinhaltet sowohl Beweise für die Bindung an Österreich und Notwendigkeit des Ewerbs der fremden Staatsbürgerschaft: Verbundenheit zu Österreich - Regelmäßige Aufenthalte, Familie, Eigentum, abgeleisteter Grundwehr- oder Zivildienst, Kenntnisse der deutschen Sprache Gründe für den Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft - Rechtmäßiger Aufenthalt, Einschränkungen im Aufenthaltsstatus, berufliches Fortkommen, Nachteile im Berufs- oder Familienleben
  • Was ist der genaue Wortlaut der Bürgerinitiative?
    Neben der Unterschriftenlisten werden wir drei Dokumente einreichen: - Das Formblatt mit einer Zusammenfassung unserer Forderungen - Ein zweiseitiger Anhang mit genauerer Ausführung der Ausgangslage und den gewünschten Änderungen - Ein 22-seitiger Gesetzesvorschlag mit einer Novelle für das Staatsbürgerschaftsgesetz und Kommentar dazu. Diesen haben wir gemeinsam mit Rechtsanwalt Mag. Balazs Esztegar LL.M erstellt.
  • Was ist der Unterschied zwischen Beibehaltung und Doppelstaatsbürgerschaft?
    Die Beibehaltung betrifft nur österreichische StaatsbürgerInnen, die eine fremde Staatsbürgerschaft annehmen wollen. Ausländer, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, erhalten durch unsere Vorschläge keine Erleichterungen. Dadurch erlaubt unsere Bürgerinitiative keine Doppelstaatsbürgerschaften allgemein.
  • Warum fordern wir nicht mehr?
    Unsere Bürgerinitiative fordert die Erleichterung von Kriterien für die Beibehaltung. Ein Antrag auf Beibehaltung bleibt dabei weiterhin notwendig. Wir verlangen weder, dass die Beibehaltung automatisch erlaubt wird, noch die Legalisierung von Doppelstaatsbürgerschaften allgemein. Wir haben uns für eine pragmatische Lösung entschieden, die die größte Aussicht auf Erfolg hat. Eine Verwaltungsänderung hat die besten Chancen auf überparteilichen Konsens und ist realistischer als eine drastischere Gesetzesänderung.
  • Wieso schlagen wir nicht noch präzisere Kriterien vor?
    Unsere Kriterien sind weiterhin allgemein gehalten. Wir geben z.B. nicht vor, wie viele Kriterien für einen positiven Bescheid abgedeckt werden müssen, oder welche Situationen genau ausreichend sind. Das ist bei Gesetzen so üblich, da präzisere Vorschriften nie alle erdenklichen Situationen abdecken können und immer unbedachte Schlupflöcher beinhalten. Stattdessen geben unsere Kriterien den Behörden viel mehr Aspekte, die sie bei einem Beibehaltungsantrag berücksichtigen können. Dadurch wird die Beibehaltung vereinfacht.
  • Wie kann ich noch helfen?
    Das Allerwichtigstigste, was du tun kannst, ist die Bürgerinitiative zu unterschreiben und deine österreichischen Freunde und Familie nach einer Unterschrift zu bitten. Wenn du dich noch mehr engagieren willst, dann gibt es diese hilfreiche Checkliste, die du dir anschauen kannst:
  • Ich möchte in meinem Gebiet helfen
    Wenn du in deinem Gebiet eine größere Unterschriftenaktion starten willst, dann kannst du örtliche/r Vertreter/in werden. Bitte fülle folgendes Formular aus und wir geben dir weitere Informationen. Falls es schon Vertreter in demselben Gebiet gibt, verbinden wir euch.
  • Ich möchte beim Marketing helfen
    Vielen Dank, dass du Interesse hast, die Bürgerinitiative zu bewerben! Bitte fülle folgendes Formular aus und wir geben dir weitere Informationen, wie du helfen kannst.
  • Ich möchte organisatorisch helfen
    Eine weltweite Bürgerinitiative muss gut organisiert sein. Wenn du uns dabei unterstützen willst, Emails zu beantworten, örtliche VertreterInnen zusammenzubringen, usw., fülle bitte folgendes Formular aus:
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