Erste Besprechung im Petitionsausschuss

Am 27. Juni wurde die Bürgerinitiative im Petitionsausschuss behandelt. Es wurde beschlossen, eine schriftliche Stellungnahme vom Bundesministerium für Inneres einzuholen. Sobald die Stellungnahme vorliegt, wird die Initiative im nächsten Petitionsausschuss wieder besprochen, also frühestens im Herbst.

Wie geht es weiter?

Die Initiative ist im Parlament angekommen, wird aber erst nach der Nationalratswahl wieder behandelt. Unser Ziel ist deshalb, die Beibehaltung im nächsten Regierungsprogramm zu verankern. Dafür müssen wir das Thema für die Politik so relevant wie möglich machen uns weitere Unterschriften sammeln. Bisher haben wir über 1500 Unterstützungserklärung und über 250 Stellungnahmen erhalten. Vielen Dank dafür! Auch du kannst deine Unterstützung abgeben: Alle Informationen dazu hier