Analyse des Regierungsprogramms

Nach Monaten der Verhandlungen steht die neue Regierung endlich und damit auch das Regierungsprogramm, das du hier nachlesen kannst. Zum Thema Beibehaltung der Staatsbürgerschaft folgender Satz auf Seite 200 unter dem Kapitel "Transparenz":

Modernisierung und Entbürokratisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, ohne eine Aufweichung beim Zugang zur Staatsbürgerschaft.

Zwar ist dieser Satz vage formuliert, stimmt aber dennoch mit einigen unserer Forderungen überein. Folgende Punkte möchte ich hervorheben:

• Unsere Bürgerinitiative fordert transparente Kriterien für die Beibehaltung. Der Satz befindet sich unter der Überschrift "Transparenz".

• Wir argumentieren, dass das Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr unserer modernen Lebensweise entspricht und auf veralteten Sichtweisen basiert. Das Wort "Modernisierung" legt nah, dass die Regierung dem zustimmt.

• Wir wollen einheitliche und klare Kriterien zu schaffen, die von allen Bundesländern gleich gehandhabt werden. Das würde zu einer Entbürokratisierung führen, die das Regierungsprogramm fordert.

• Unsere Initiative beinhaltet nur die Beibehaltung, nicht den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Das Regierungsprogramm schließt eine Aufweichung beim Zugang explizit aus, bei der Beibehaltung aber nicht.

Im vorherigen Regierungsprogramm der ÖVP und Grünen war von keiner Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts die Rede. Deshalb bedeutet dieser Satz zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.

Vor allem aber geht mit diesem Satz das Hauptargument unserer Gegner verloren. Immer wurde argumentiert, dass unser Anliegen nicht im Regierungsprogramm steht. Jetzt können wir zurecht behaupten, dass die Verbesserung der Beibehaltungskriterien sehr wohl eine Grundlage im Regierungsprogramm hat.